21 Enteignungen für Straßenbau in Sachsen-Anhalt – doch 20 Fälle hängen noch in der Schwebe

Linke wirft CDU Hypokrisie bei Enteignungen vor - 21 Enteignungen für Straßenbau in Sachsen-Anhalt – doch 20 Fälle hängen noch in der Schwebe

In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr 21 Enteignungsverfahren für Straßenbauprojekte eingeleitet. Die meisten dieser Fälle sind noch immer ungelöst – 20 laufen weiterhin. Die Maßnahmen haben eine politische Debatte über Grundstücksentziehungen für Infrastrukturvorhaben ausgelöst.

Betroffen sind 28 Grundstücke und Immobilien, vor allem in Magdeburg und Halle, wobei die genauen Standorte nicht bekannt gegeben wurden. Kritiker werfen der Landesregierung vor, sie setze einseitig auf Autobahnerweiterungen statt auf andere öffentliche Bedürfnisse.

Die Enteignungen in Sachsen-Anhalt hängen mit mehreren wichtigen Verkehrsprojekten zusammen, darunter der Ausbau der B176, Straßenarbeiten zwischen Thale und Westerhausen sowie Verbesserungen an der B71/B248. Die Autobahn GmbH betonte, dass keines der aktuellen Verfahren die nördliche Verlängerung der A14 betreffe – es handele sich um Altfälle.

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, kritisierte die CDU-geführte Landesregierung scharf. Diese genehmige Enteignungen für Autobahnen bereitwillig, lehne sie aber für andere Zwecke ab. Das zuständige Unternehmen, die Autobahn GmbH, erklärte hingegen, man bevorzugte gütliche Einigungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern statt Zwangsenteignungen.

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Aus öffentlichen Unterlagen geht hervor, dass in den 20 noch laufenden Fällen 28 konkrete Grundstücke oder Gebäude betroffen sind. Die genauen Adressen bleiben jedoch unter Verschluss – mit einer vorläufigen Geheimhaltung bis mindestens Februar 2026. Im Fokus stehen städtische Entwicklungszonen in Magdeburg und Halle, wo Straßenausbauten Priorität haben.

Die 20 ungelösten Enteignungsverfahren halten die Diskussion über die Bodenpolitik in Sachsen-Anhalt weiter am Köcheln. Während die Autobahn GmbH auf freiwillige Vereinbarungen setzt, stellt die Opposition die Fairness des Verfahrens infrage. Die Entscheidung wird zeigen, wie künftige Infrastrukturprojekte den Spagat zwischen öffentlichem Bedarf und Eigentumsrechten meistern.