24,3-Milliarden-Sondervermögen: Wie die Regierung Klimagelder für Haushaltslücken zweckentfremdete
Moritz Hoffmann
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen über Sonderfonds zu brechen - 24,3-Milliarden-Sondervermögen: Wie die Regierung Klimagelder für Haushaltslücken zweckentfremdete
Ein politischer Streit ist über die Verwendung eines 24,3-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Bundesregierung entbrannt. Der Fonds, der eigentlich für Klima- und Infrastrukturprojekte vorgesehen war, diente stattdessen der Schließung bestehender Haushaltslücken – das ergaben neue Analysen. Sowohl die Grünen als auch die FDP kritisieren die Handhabung der Gelder als irreführend und schädlich für das öffentliche Vertrauen.
Die Bundesregierung nahm 2025 über das Sondervermögen Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) 24,3 Milliarden Euro auf. Doch wie das ifo Institut feststellte, flossen 95 Prozent dieser Summe – rund 23 Milliarden Euro – nicht in neue Investitionen. Stattdessen wurden damit Löcher im regulären Haushalt gestopft; lediglich 1,3 Milliarden Euro gingen in tatsächliche Mehrausgaben im Vergleich zu 2024.
Konkrete Klima- oder Infrastrukturprojekte wurden aus dem SVIK nicht finanziert. Der geringe Anstieg der Investitionen resultierte daraus, dass bestehende Ausgaben – etwa Verkehrsbeihilfen – vom Kernhaushalt in den Sonderfonds verschoben wurden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gelangte in seiner Analyse zu ähnlichen Schlussfolgerungen und bestätigte damit Vorwürfe, der Fonds sei zweckentfremdet worden.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben. Die Grünen hätten dem Fonds nur zugestimmt, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen, betonte sie. Eder warnte, solche Praktiken untergrüben das Vertrauen der Bürger in die Regierung.
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin desselben Bundeslandes, unterstützte die Erkenntnisse der Institute. Sie bezeichnete die Verwendung des Fonds als ein "mit Schulden finanziertes Taschenspielertrick", der keine echten Fortschritte für das Land bringe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Trotz der Kritik finden Grünen und FDP in ihrer Bewertung der Fehlsteuerung des Fonds gemeinsame Positionen.
Die Kontroverse zeigt, wie 23 Milliarden Euro an Kreditmitteln umgelenkt statt investiert wurden. Da keine neuen Klima- oder Infrastrukturprojekte als Gegenwert für die Schulden vorzuweisen sind, sieht sich die Regierung wachsender Kritik ausgesetzt. Die politischen Folgen könnten künftige Haushaltsentscheidungen und das öffentliche Vertrauen in die Finanzpolitik beeinflussen.
