500-Milliarden-Klimafonds: Kann das neue Kontrollsystem die Kritik entkräften?
Moritz Hoffmann
500-Milliarden-Klimafonds: Kann das neue Kontrollsystem die Kritik entkräften?
Die deutsche Regierung steht wegen des Umgangs mit einem 500-Milliarden-Euro-Klimafonds in der Kritik. Ein neues Überwachungssystem soll nun nachverfolgen, wie die Gelder ausgegeben werden. Doch Oppositionsparteien und Fachleute zweifeln bereits daran, ob es wie vorgesehen funktionieren wird.
Der Fonds wurde eingerichtet, um Großprojekte wie die Modernisierung des Schienennetzes zu finanzieren. Er ermöglicht über zwölf Jahre hinweg neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro – allerdings mit strengen Auflagen: Die Ausgaben müssen "zusätzlich" sein, das heißt, sie dürfen keine bestehenden Haushalte ersetzen. Jede Investition, die mehr als 10 Prozent des Investitionsanteils im Bundeshaushalt ausmacht, muss dieser Bedingung entsprechen.
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Kritiker werfen der Regierung vor, diese Regeln nicht einzuhalten. Viele Experten bezweifeln, dass die Mittel wie versprochen eingesetzt werden. Als Reaktion präsentierte Staatssekretär Dennis Rohde vom Finanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags ein "Sondervermögens-Monitoringsystem". Der erste Jahresbericht, der Anfang Juni vorgelegt werden soll, wird geplante und tatsächliche Ausgaben, Investitionswirkungen sowie die gesamtwirtschaftlichen Effekte detailliert aufschlüsseln.
Die Opposition zeigt sich wenig überzeugt. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, nannte den Plan "vage" und verwies auf "grundsätzliche Unklarheiten" sowie unscharfe Messkriterien. Christian Görke von der Linken bezeichnete das System als ein "aufgeblähtes Steuerungskonzept" – eine weitere bürokratische Ebene ohne Mehrwert.
Das geplante Prüfverfahren soll Bedenken hinsichtlich der Fondsverwaltung ausräumen. Doch da sowohl die Grünen als auch die Linke das Vorhaben als unzureichend ablehnen, bleibt der Druck auf die Regierung bestehen. Der erste Bericht im Juni wird zeigen, ob das System die von den Kritikern geforderte Transparenz tatsächlich liefert.
