500-Milliarden-Sondervermögen: Wie Deutschlands Infrastrukturfonds zur Haushaltslücke wurde
Lea Krause
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 500-Milliarden-Sondervermögen: Wie Deutschlands Infrastrukturfonds zur Haushaltslücke wurde
Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur gerät wegen fragwürdiger Mittelverwendung in die Kritik
Der 2021 eingeführte Sonderfonds, der langfristige Projekte wie Klimaschutz und Verkehr finanzieren sollte, steht massiv in der Kritik. Aktuelle Berichte zeigen: Ein großer Teil der geliehenen Gelder floss nicht – wie versprochen – in Investitionen, sondern in den laufenden Haushalt.
Die Grünen und Ökonomen werfen der regierenden Union aus CDU/CSU und SPD vor, die selbst gesetzten Regeln des Fonds zu brechen. Transparenz bleibt begrenzt – bisher sind nur vereinzelte Posten wie 29 Milliarden Euro für Krankenhausmodernisierungen bekannt geworden.
Der Fonds entstand nach einer Grundgesetzänderung, die die Grünen mittrugen, um sicherzustellen, dass die Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag verankerte diese Regel: Neue Ausgaben sollten getätigt, nicht nur bestehende Budgets umgeschichtet werden.
Doch 2025 stellte das Ifo-Institut fest: 95 Prozent der in jenem Jahr aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro flossen in allgemeine Staatsausgaben – nicht in Investitionen. Kritiker wie der Wirtschaftsprofessor Lars Feld warfen SPD, CDU und CSU vor, den Fonds falsch zu verwalten und ohne strukturelle Reformen zusätzliche Schulden anzuhäufen.
FDP-Chef Christian Dürr forderte nun Kanzler Friedrich Merz auf, den Kurs zu korrigieren. Der missbräuchliche Umgang mit dem Fonds belege, dass die Regierung versagt habe, echten Wandel herbeizuführen. Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner ging weiter: Die Koalition verrate das Vertrauen der Bürger, indem sie das Kerngrundsatz des Fonds verrate. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und andere Oppositionspolitiker stehen in der Kritik, weil sie statt gezielter Infrastrukturprojekte pauschale Zuwendungen ermöglichten.
Trotz der Debatte liegt bisher keine vollständige Aufschlüsselung der Mittelverwendung vor – abgesehen von Einzelbeispielen wie den Krankenhausgeldern. Diese Intransparenz nährt den Vorwurf, die Regierung verschleiere, wohin Milliarden an Steuergeldern tatsächlich fließen.
Eigentlich sollte der Sonderfonds Deutschlands Zukunft mit gezielten Investitionen in Verkehr und Klima stärken. Doch bisher finanzierte das geliehene Geld vor allem den regulären Staatsbedarf. Ökonomen, Opposition und selbst Koalitionspartner fordern nun Rechenschaft – der Druck wächst, offen zu legen, wohin die 500 Milliarden wirklich geflossen sind.
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Ohne einen klaren Kurswechsel droht der Fonds am Ende nichts als höhere Staatsverschuldung und gebrochene Versprechen zu hinterlassen.
