AfD mit 42 Prozent in Umfragen – radikale Pläne für Beamten-Austausch und Abschaffung von Behörden
Lea Krause
AfD mit 42 Prozent in Umfragen – radikale Pläne für Beamten-Austausch und Abschaffung von Behörden
Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) liegt vier Monate vor der anstehenden Wahl mit 42 Prozent in den Umfragen vorn. Parteichef Ulrich Siegmund hat weitreichende Veränderungen angekündigt, falls die AfD an die Macht kommt – darunter die Absetzung hoher Beamter und die Abschaffung staatlicher Institutionen.
Siegmund kündigte an, zwischen 150 und 200 Spitzenbeamte auszutauschen, sollte seine Partei die Wahl gewinnen. Besonders im Visier hat die AfD staatliche Unternehmen, allen voran die staatliche Energiebehörde, die sie vollständig abschaffen will. Laut Siegmund stünden viele Abteilungsleiter in den Ministerien den Zielen der AfD bereits wohlwollend gegenüber.
Die CDU, die derzeit bei 24 Prozent in den Umfragen liegt, schließt eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Zusammen mit SPD und Linken würden die drei Parteien die AfD nur knapp um einen Prozentpunkt übertreffen. Trotz der konfrontativen Haltung seiner Partei betonte Siegmund, er werde „allen die Hand reichen“ – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
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Gleichzeitig warnte er, die AfD werde „entschlossen gegen jeden vorgehen, der ihre Agenda blockiert“. Diese Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD ihre Führung in den Umfragen weiter ausbaut, während die etablierten Parteien um eine schlagkräftige Alternative ringen.
Die von der AfD geplanten Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst und bei staatlichen Behörden würden, falls umgesetzt, einen tiefgreifenden Wandel bedeuten. Angesichts der bevorstehenden Wahl und der dominierenden Umfragewerte der Partei zeichnen sich mögliche weitreichende Veränderungen für die politische und administrative Landschaft der Region ab.
