AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildungsexperten und Polizei aus
Lea Krause
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildungsexperten und Polizei aus
Die Warnungen vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt werden immer lauter. Bildungsgewerkschaften, zivilgesellschaftliche Akteure und Vertreter der Polizei äußern zunehmend Bedenken gegenüber den geplanten Vorhaben der Partei und deren Folgen für die Zukunft der Region.
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Besonders umstritten sind die Bildungspläne der AfD. Die Partei will die Schulpflicht abschaffen, inklusive Klassenzimmer zurückbauen und Heimatkunde als zentrales Element des Lehrplans verankern. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnte, viele Lehrkräfte würden Sachsen-Anhalt verlassen, sollten diese Reformen umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzte, dass Forscher und Studierende die Region unter einer AfD-Regierung voraussichtlich meiden würden.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, die Arbeit seiner Behörde würde unter der AfD stark politisch instrumentalisiert. Die Partei plant, die Einrichtung durch ein «Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität» zu ersetzen – Kritiker befürchten dadurch eine Verengung von Bildungs- und Kulturpolitik. Reichel zeigte sich besorgt über die geistige Haltung, die sich in der Region durchsetzen könnte, falls die AfD an die Macht käme.
Zudem will die AfD das Amt der Gleichstellungsbeauftragten abschaffen und durch eine Familienbeauftragte ersetzen, die sich vorrangig auf die Steigerung der Geburtenrate konzentrieren soll. Sarah Schulze, amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, warnte vor einem Rückschritt bei Selbstbestimmung und Frauenrechten. Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, dass Beamte dem Gesetz verpflichtet seien – nicht Parteien oder Regierungen.
Die von der AfD geplanten Änderungen würden Bildung, zivilgesellschaftliche Institutionen und Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt grundlegend umgestalten. Kritiker werfen der Partei vor, die Region mit ihren Vorhaben jahrzehntelang zurückzuwerfen – mit Folgen für Schulen, Forschung und soziale Gerechtigkeit. Bereits jetzt melden sich prominente Stimmen aus der Öffentlichkeit und Gewerkschaften mit dringenden Warnungen zu Wort.
