Bayern gibt Kommunen schärfere Befugnisse gegen Störer und Extremisten
Wie Gemeinden in Zukunft die Zügel straffer halten können - Bayern gibt Kommunen schärfere Befugnisse gegen Störer und Extremisten
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
- Dezember 2025, 03:31 Uhr
Bayern hat seinen Kommunen neue Befugnisse eingeräumt, die es ihnen ermöglichen, störende Gemeinderäte mit Bußgeldern zu belegen und Veranstaltungen mit extremistischem Inhalt zu verbieten. Der Landtag verabschiedete die Änderungen mit breiter Unterstützung der großen Parteien. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Kontrolle über lokale Sitzungen und öffentliche Versammlungen zu verschärfen.
Die überarbeiteten Regelungen erlauben es Rathäusern und Landratsämtern, bei erstmaligen Verstößen Geldbußen von bis zu 500 Euro und bei Wiederholungstaten bis zu 1.000 Euro zu verhängen. Bürgermeister schlagen die Strafen vor, doch eine Bestätigung durch den Gemeinderat ist erforderlich. Sowohl die Bußgelder als auch Veranstaltungsverbote können vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden; Verfassungsbeschwerden sind ebenfalls möglich.
Die neuen Vorschriften geben bayerischen Städten und Gemeinden schärfere Instrumente an die Hand, um Störungen und extremistische Inhalte einzudämmen. Über Geldstrafen muss der Gemeinderat abschließend abstimmen, während Betroffene weiterhin rechtliche Schritte einlegen können. Die Änderungen spiegeln das Bestreben wider, die Aufsicht über die kommunale Verwaltung und öffentliche Veranstaltungen strenger zu gestalten.
