Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert zum Machtkampf um Steuern und Projekte
Moritz Hoffmann
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert zum Machtkampf um Steuern und Projekte
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren zum politischen Machtkampf
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Die Haushaltsberatungen in Bergisch Gladbach haben sich zu einem der härtesten Verteilungskämpfe in der Kommunalpolitik entwickelt. CDU-Fraktionschef Michael Metten treibt weitreichende Änderungen voran – darunter Kürzungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und eine deutlich geringere Erhöhung der Grundsteuer. Die angespannte Haushaltslage zwingt die Stadt zu schmerzhaften Entscheidungen bei Schulen, Straßen und Großprojekten wie dem Gelände der ehemaligen Zanders-Papierfabrik.
Mit einem klaren Wählerauftrag im Rücken pocht die CDU darauf, den Haushalt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Metten, der seit einem Jahrzehnt mit Bürgermeister Marcel Kreutz zusammenarbeitet, betont zwar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde – doch für manche Vorhaben könnte die Partei trotzdem auf deren Stimmen angewiesen sein. Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer: Statt der vorgesehenen 100 Punkte soll sie nur um 25 Punkte steigen.
Zwischen 2020 und 2025 hatte Bergisch Gladbach seine Finanzen stabilisiert und sogar kleine Überschüsse erwirtschaftet, wie die 2,5 Millionen Euro im Jahr 2024. Gleichzeitig stiegen die Personalkosten in der Verwaltung jedoch von 120 auf 145 Millionen Euro – bedingt durch Neueinstellungen und Tariferhöhungen. Trotz dieser Belastungen blieben die Steuerhebesätze für die Bürger mit etwa 400 bis 450 Prozent konstant.
Metten will zudem einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gebiet der Stadthäuser initiieren und die ÖPNV-Anbindung verbessern. Ungewiss ist jedoch, ob er für neue Stellen wie etwa Bauaufseher eine Mehrheit findet. Die CDU setzt vor allem auf Einsparungen – insbesondere bei Social-Media- und PR-Positionen –, während gleichzeitig dringende Infrastrukturprojekte angegangen werden müssen.
Die Verhandlungen mit SPD und Grünen ziehen sich hin, doch ohne formelle Koalition gestaltet sich jede Entscheidung mühsam. Metten beschreibt den Prozess als ungewöhnlich zermürbend: "Hier gibt es keine einfachen Kompromisse."
Der finale Haushalt wird zeigen, ob Bergisch Gladbach seine Finanzen ohne starke Steuerlasten für die Bürger ins Gleichgewicht bringen kann. Gelingt es der CDU, die Grundsteuererhöhung zu begrenzen und die Personalkosten zu senken, könnte das Entlastung bringen. Doch ohne stabile Mehrheit wird jede Stimme zählen – und manche Vorhaben könnten am Ende doch von der AfD abhängen.
