Berliner Förderaffäre: Ausschuss prüft Vorwürfe der Einflussnahme bei Antisemitismus-Mitteln
Jonas Schulte
Berliner Förderaffäre: Ausschuss prüft Vorwürfe der Einflussnahme bei Antisemitismus-Mitteln
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit Vorwürfe der unzulässigen Einflussnahme bei der Vergabe von Mitteln für die Bekämpfung von Antisemitismus. Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein Bericht des Landesrechnungshofs, der die Förderung als „offensichtlich rechtswidrig“ einstuft. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen erneut aussagen.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Diese warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder nach intransparenter Kriterien und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben.
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Chialo, eine zentrale Figur in dem Skandal, trat bereits im Mai 2025 zurück – offiziell jedoch wegen Haushaltskürzungen und nicht aufgrund der Förderaffäre. Auch seine unabhängige Nachfolgerin Wedl-Wilson schied Ende April aus dem Amt. Sie hatte zuvor Mittel für mehrere Initiativen gegen Antisemitismus bewilligt.
Mitte April hatten die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny in ihrer ersten Anhörung jede Verfehlung von sich gewiesen. Beide müssen sich nun einer zweiten Befragungsrunde stellen. Der Ausschuss untersucht weiterhin die Vergabepraxis und die Rolle der Beteiligten. Chialo, Wedl-Wilson, Stettner und Goiny stehen dabei besonders im Fokus. Die Ergebnisse könnten weitreichende Folgen für die Berliner Politik haben.
