Brandenburgs harte Kritik an der Spritpreisbremse der Bundesregierung
Leon Schulz
Brandenburgs harte Kritik an der Spritpreisbremse der Bundesregierung
Brandenburg übt scharfe Kritik an Bundesregelung zur Spritpreisbremse
Brandenburg hat die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise scharf kritisiert. Zwar wird das Land die Maßnahmen im Freitag beschlossenen Bundesratsvoten unterstützen, doch die Verantwortlichen halten sie für unzureichend, um die explodierenden Energiekosten wirksam zu bekämpfen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Verkehrsminister Robert Crumbach (parteilos) fordern deutlich strengere Schritte – darunter eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Mineralölkonzerne.
Erst kürzlich hatte der Bundestag Regelungen verabschiedet, um die Spritpreise zu dämpfen, etwa durch die Beschränkung auf eine tägliche Preiserhöhung an Tankstellen zur Mittagszeit. Doch Brandenburgs Führungspersonal besteht darauf, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen. Woidke verlangt tiefgreifendere Steuersenkungen sowie die Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne, um sowohl Unternehmen als auch Haushalte zu entlasten.
Crumbach unterstützte diese Forderung und betonte, es brauche "schnelle und entschlossene Schritte", um den seiner Ansicht nach "unverhältnismäßigen Preisanstieg" einzudämmen. Sein Vorstoß steht im Einklang mit der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder, die ebenfalls eine Übergewinnsteuer auf die durch den Krieg bedingten Extragewinne befürworten.
Trotz der Kritik bestätigte Brandenburg, am Freitag für das Bundespaket zu stimmen. Die Wirtschaft des Landes leidet besonders unter den hohen Energiekosten, weshalb die Landesregierung die Preistabilisierung als ersten Schritt hin zu Erholung und Wachstum priorisiert.
Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird entscheiden, ob das Spritpreis-Paket in Kraft tritt. Brandenburgs – wenn auch zögerliche – Zustimmung spiegelt den breiteren Ruf nach stärkerem staatlichem Eingreifen wider. Sollten die Pläne angenommen werden, treten sie zwar in Kraft, doch die Landesregierung warnt, dass weitere Maßnahmen – darunter die Übergewinnsteuer – nötig bleiben könnten, um die Belastung für kämpfende Unternehmen und Verbraucher zu verringern.
