Brandenburgs neuer Finanzminister plant radikale Sparmaßnahmen bis 2028
Moritz Hoffmann
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister plant radikale Sparmaßnahmen bis 2028
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat sein Amt in einer Phase massiver Haushaltsbelastungen angetreten. Die SPD/CDU-Koalitionsregierung plant nun drastische Ausgabenkürzungen, um die drohenden Milliardendefizite der kommenden Jahre in den Griff zu bekommen.
Keller, der zuvor das Wirtschaftsministerium des Landes leitete und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag war, bringt als ausgebildeter Mathematiker Fachwissen für seine neue Rolle mit. Er hat deutlich gemacht, dass seine erste Aufgabe eine gründliche Prüfung der Staatsausgaben sein wird, um das Wachstum der Ausgaben zu bremsen.
Bis 2028 sollen Tausende Stellen in der Landesverwaltung wegfallen. Die Personalkosten sollen schrittweise um fünf Prozent gesenkt werden – ausgenommen sind jedoch Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter. Wie viele Beamte konkret von Stellenstreichungen betroffen sein werden, steht in den offiziellen Plänen noch nicht fest.
Nähere Details zu den Kürzungen werden im Haushalt 2027–2028 festgehalten, der derzeit erarbeitet wird. Die Regierung strebt an, diese Maßnahmen im Rahmen umfassender Bemühungen zur Konsolidierung der brandenburgischen Finanzen final zu beschließen.
Die geplanten Einschnitte werden die Belegschaft im öffentlichen Dienst Brandenburgs in den nächsten vier Jahren grundlegend verändern. Da Polizei, Justiz und Bildung ausgenommen bleiben, liegt der Fokus auf der Reduzierung der Verwaltungskosten. Das genaue Ausmaß der Kürzungen wird sich zeigen, sobald der nächste Haushalt verabschiedet ist.
