Brantner wirft Ampelkoalition fehlende Reformen und mangelnde Vision vor
Moritz Hoffmann
Brantner wirft Ampelkoalition fehlende Reformen und mangelnde Vision vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die deutsche Ampelkoalition scharf für ausbleibende Reformen kritisiert. Die aktuelle Regierung führe das Land lediglich verwalterisch, statt es zukunftsfähig zu machen, lautete ihr Vorwurf. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Grünen unter bestimmten Bedingungen die Bereitschaft signalisieren, in zentralen Fragen mit der Regierung zusammenzuarbeiten.
Brantner warf der Bundesregierung vor, es an klarer Vision und Reformdynamik fehlen zu lassen. Deutschland werde irgendwie verwaltet, aber nicht gestaltet, so ihre Kritik. Dem stellte sie den Ansatz ihrer Partei gegenüber, die kontinuierlich konkrete politische Vorschläge erarbeite und vorlege.
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Grundsätzlich bleibt die Partei gesprächsbereit – insbesondere bei der Modernisierung der Staatsführung, der Digitalisierung, der Infrastruktur und verfassungsrechtlichen Änderungen. Brantner betonte, es gehe den Grünen nicht darum, die Regierung zu ersetzen, sondern dort sinnvolle Vorhaben zu unterstützen, wo es möglich sei.
Gleichzeitig warnte sie, das aktuelle politische Klima gefährde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter. Notwendig sei daher ein Umsteuern hin zu einer kooperativeren Politik, die sich an realen Herausforderungen orientiere. Trotz der bekannten Spannungen in der Ampelkoalition machte Brantner deutlich, dass die neue Regierung die Erwartungen bisher nicht erfülle.
Die Grünen haben klargestellt, dass sie einzelne Projekte unterstützen werden – sofern diese zu ihren Prioritäten passen. Ihre Vorschläge lägen weiterhin auf dem Tisch, und die Partei zeige sich dialogbereit. Ob daraus eine konkrete Zusammenarbeit entsteht, hänge davon ab, ob die Regierung bereit sei, eine zukunftsorientiertere Agenda zu verfolgen.
