Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Moritz Hoffmann
Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel hat gegen Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Klage eingereicht. Der Streit entstand, nachdem der Buchladen von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen worden war. Die Inhaber beantragen nun eine einstweilige Verfügung, um dem Minister zu untersagen, sie als "politische Extremisten" zu bezeichnen.
Der Konflikt begann, als Weimer Zur schwankenden Weltkugel Anfang März 2026 von der engere Auswahl für den Preis strich. Als Begründung führte er verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse an – also Hinweise, die für den Schutz der Verfassung von Belang seien. Diese Entscheidung folgte auf ein Haber-Verfahren, in dessen Rahmen die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) in drei Fällen die ursprünglichen Jury-Empfehlungen überstimmte.
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Die Betreiber der Buchhandlung hatten von Weimer eine Unterlassungserklärung gefordert, doch dieser lehnte ab. Daraufhin reichten sie einen Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags, ein Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
Weimer verteidigte seine Haltung in einem Interview mit der Zeit und argumentierte, Steuergelder dürften nicht an "politische Extremisten" fließen. Ein Sprecher des Ministers ergänzte später, Weimer und andere Verantwortliche müssten die Freiheit behalten, solche Bewertungen vorzunehmen. Die Jury des Deutschen Buchhändlerpreises hatte sich zuvor nicht öffentlich zu den politischen Ausrichtungen der nominierten Buchhandlungen geäußert.
Die Gerichtsentscheidung wird zeigen, ob Weimer die Buchhandlung weiterhin mit Extremismus in Verbindung bringen darf. Bis dahin bleibt der Rechtsstreit eine Belastung für den Ruf des Ladens wie für die Autorität des Ministers. Das Urteil könnte zudem Präzedenzfall dafür werden, wie kulturelle Preise in Deutschland künftig vergeben werden.
