Bundesrechnungshof enthüllt gravierende Lücken bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität
Lea Krause
Bundesrechnungshof enthüllt gravierende Lücken bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität
Deutschland im Kampf gegen Steuerkriminalität: Schwere Versäumnisse laut Bundesrechnungshof
Die Bekämpfung von Steuerstraftaten in Deutschland weist gravierende Schwächen auf – das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs hervor. Die Prüfbehörde stellt dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Behörde habe die Länderbehörden bei der Aufklärung großangelegter Steuerdelikte unzureichend unterstützt. Die Folgen seien entgangene Steuereinnahmen und ungesühnte Finanzvergehen.
Der Rechnungshof benennt langjährige strukturelle Mängel im BZSt, darunter undurchsichtige Organisationsstrukturen, Personalmangel und veraltete technische Ausstattung. Diese Defizite hätten Ermittlungen behindert – etwa bei der Auswertung internationaler Datenleaks wie der Panama Papers. In der Folge blieben potenzielle Steuereinnahmen ungenutzt.
Obwohl der Bund gesetzlich verpflichtet ist, bei länder- und grenzüberschreitenden Steuerfällen zu unterstützen, sei diese Hilfe laut Rechnungshof nur begrenzt erfolgt. Zwar liegt die Steuerfahndung primär in der Hand der 16 Bundesländer, diese haben jedoch Lösungsvorschläge unterbreitet: eine bessere Abstimmung, erweiterte Datenaustauschmöglichkeiten und die Schaffung einer zentralen Serviceeinheit innerhalb des BZSt.
Doch das Bundesfinanzministerium zögert die Umsetzung vieler dieser Maßnahmen hinaus. Als Gründe werden juristische Streitigkeiten über Zuständigkeiten und Haushaltsrestriktionen genannt. Der Rechnungshof hält diese Begründungen für wenig überzeugend und betont, dass eine Ausweitung der Bundeshilfe rechtlich durchaus zulässig wäre.
Der Bericht fordert dringende Reformen, um das BZSt zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Ohne diese Änderungen würden die Vollzugslücken bestehen bleiben – und Steuerdelikte weiterhin nur unzureichend verfolgt. Der Rechnungshof pocht auf klarere Strukturen, mehr Personal und bessere Ressourcen, um die verlorenen Einnahmen zurückzugewinnen.
