Bundesrechnungshof verliert Sonderstatus: Droht nun der Kompetenzverlust durch Stellenabbau?

Bundesrechnungshof verliert Sonderstatus: Droht nun der Kompetenzverlust durch Stellenabbau?

Bundesrechnungshof steht vor deutlichen Personalabbau im Rahmen der Haushaltskonsolidierung

Der Bundesrechnungshof muss im Zuge der umfassenden Sparmaßnahmen der Bundesregierung erhebliche Stellenstreichungen hinnehmen. Zwar war die Behörde zunächst von Kürzungen ausgenommen, doch dieser Sonderstatus wurde nun aufgehoben – was Sorgen um ihre Handlungsfähigkeit weckt. Kritiker, darunter auch der Präsident der Institution selbst, äußern sich besorgt über die geplanten Einschnitte.

Die Bundesregierung treibt den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst nun auch beim Bundesrechnungshof voran. Die Behörde, die derzeit rund 1.000 Mitarbeiter in neun Prüfungsabteilungen beschäftigt, war ursprünglich vor Kürzungen geschützt. Diese Ausnahme wurde jedoch gestrichen, was bei Beamten und Oppositionspolitikern auf Widerstand stößt.

Der Bundesrechnungshof sieht sich nun mit der Aussicht konfrontiert, bei steigendem Arbeitsaufkommen mit weniger Personal auskommen zu müssen. Da ausscheidende Mitarbeiter nicht ersetzt werden dürfen, droht der Behörde bis 2027 der Verlust zentraler Kompetenzen. Die Kürzungen sind Teil eines übergreifenden Trends, der sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor in Deutschland betrifft.