Bundesrechnungshof zerpflückt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Moritz Hoffmann
Bundesrechnungshof zerpflückt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, die jährlichen Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 um 2 Milliarden Euro zu kürzen. Der Bundesrechnungshof hält die Kürzungen für unbegründet und warnt, dass sie nicht zu stabilen Beitragssätzen führen, sondern die Versicherten belasten werden. Die Ergebnisse setzen sowohl das Finanz- als auch das Gesundheitsministerium unter Druck, ihre Haushaltsentscheidungen zu überprüfen.
Der vom Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht bezeichnet die geplanten Kürzungen als „willkürlich“ und ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen. Ab 2027 soll der jährliche Bundeszuschuss für die Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro summieren.
Der Rechnungshof widerspricht zudem der Behauptung, dass die zusätzlichen Mittel für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern – die bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro steigen sollen – die Kürzungen ausgleichen würden. Vielmehr warnt er, dass die Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werde und damit das Regierungsziel stabiler Beitragssätze untergraben werde. Die Zuschüsse decken derzeit unter anderem nicht versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder ab.
Gesundheitsministerin Warken hatte die Kürzung der Zuschüsse erst nach massivem Druck des Finanzministeriums in ihr Sparpaket aufgenommen. Der Bericht richtet sich mit direkter Kritik an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der die Kürzungen vorangetrieben habe. Ansgar Heveling (CDU), Präsident des Bundesrechnungshofs, zeichnet für die Untersuchung verantwortlich.
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Die Kritik verdeutlicht den Konflikt zwischen Haushaltskonsolidierung und dem Regierungsversprechen, die Kosten für die Krankenversicherung stabil zu halten. Da die Kürzungen ab 2027 greifen sollen, könnten die Kassen in finanzielle Bedrängnis geraten, sofern keine alternativen Finanzierungsquellen erschlossen werden. Der Bericht stellt die Politik vor die Herausforderung, Sparsamkeit mit bezahlbarer Gesundheitsversorgung in Einklang zu bringen.
