Bundesregierung beschließt 5-Milliarden-Sparpaket für Haushaltsstabilität bis 2028
Moritz Hoffmann
Bundesregierung beschließt 5-Milliarden-Sparpaket für Haushaltsstabilität bis 2028
Die deutsche Bundesregierung hat ihr zweites großes Sparpaket im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/28 angekündigt. Finanzminister Markus Marterbauer stellte den Plan dem Nationalrat vor und skizzierte eine Konsolidierungsstrategie in Höhe von 5 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen weiterhin Ausgabenkürzungen und die Einführung neuer Einnahmequellen, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
Mit den neuen Maßnahmen soll das Haushaltsdefizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent gedrückt werden. Unternehmen und Finanzinstitute werden durch eine progressive Erhöhung der Unternehmenssteuern, eine verlängerte Bankenabgabe sowie höhere Dividenden staatlicher Beteiligungsunternehmen deutlich zur Konsolidierung beitragen.
Um die Belastung für Arbeitnehmer zu verringern, ist ab 2028 eine Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehen. Die Regierung präsentiert dies als vorwärtsgerichtete Maßnahme zur Stärkung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum.
Das 5-Milliarden-Paket unterstreicht den entschlossenen Kurs der Bundesregierung, die EU-Haushaltsvorgaben einzuhalten. Unternehmen, Banken und staatliche Beteiligungsfirmen übernehmen dabei eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der Anpassungen. Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten deutet auf eine künftige Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik hin.
