Bundesregierung darf wegen schwacher Konjunktur mehr Schulden machen
Die deutsche Bundesregierung darf in den kommenden Jahren aufgrund schwächeren Wirtschaftswachstums mehr Kredite aufnehmen. Die Anpassung folgt überarbeiteten Prognosen und verschafft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mehr Spielraum bei der Haushaltsplanung. Bis 2030 wird sich die zusätzliche Kreditaufnahmekapazität auf 7,3 Milliarden Euro belaufen.
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Die insgesamt zulässige Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2027 steigt damit auf rund 27,9 Milliarden Euro. Dieser Anstieg ergibt sich aus einer konjunkturbedingten Anpassung von 12,3 Milliarden Euro – gegenüber den im Herbstprognose noch veranschlagten 8,5 Milliarden. Auch die grundsätzliche Kreditobergrenze im Rahmen der Schuldenbremse erhöht sich auf 15,6 Milliarden Euro.
Für das Jahr 2023 wird das Wirtschaftswachstum nun mit nur noch 0,5 Prozent erwartet, nach zuvor 1,0 Prozent in der früheren Schätzung. Die gedämpfte Entwicklung ermöglicht vorübergehend eine höhere Kreditaufnahme. Allein 2024 kann Klingbeil dadurch zusätzliche 3,8 Milliarden Euro aufnehmen.
Durch die Änderungen steigt die zusätzliche Kreditaufnahmekapazität der Regierung bis 2030 auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro. Die Anpassung spiegelt die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen wider, vor denen das Land steht.
Die überarbeiteten Verschuldungsgrenzen geben der Regierung mehr Handlungsspielraum für die Finanzplanung der kommenden Jahre. Die Erhöhung der zulässigen Neuverschuldung erfolgt vor dem Hintergrund einer weiterhin schwachen Konjunktur. Die Verantwortlichen verfügen nun über zusätzliche Mittel, um Haushaltsbedürfnisse zu decken, ohne dabei die Vorgaben der Schuldenbremse zu verletzen.
