Bundesregierung erhöht Steuern und kürzt Subventionen – doch die Haushaltslücke bleibt
Lea Krause
Bundesregierung erhöht Steuern und kürzt Subventionen – doch die Haushaltslücke bleibt
Die deutsche Bundesregierung hat eine Reihe von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen angekündigt, um das Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte Pläne, durch neue Abgaben und gestrichene Subventionen 20 Milliarden Euro einzusparen. Zwar konnte die Finanzierungslücke für 2027 geschlossen werden, für 2028 bleibt jedoch weiterhin eine Deckungslücke bestehen.
Ab kommendem Jahr soll eine Zuckersteuer eingeführt werden – trotz früherer Ablehnung durch die CDU. Die Partei hatte den Vorschlag noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt, doch die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt die Maßnahme nun. Die geplante Abgabe folgt einer Empfehlung eines Fachgremiums, das ein gestaffeltes System für zuckerhaltige Getränke wie Cola und Limonaden vorschlug. Die Zuckersteuer ist eine von 66 Maßnahmen, die die Belastung der gesetzlichen Krankenkassen verringern sollen.
Großbritannien hatte eine ähnliche Steuer bereits 2018 eingeführt und damit im letzten Haushaltsjahr 377 Millionen Euro eingenommen. Neben der Zuckerabgabe plant Deutschland eine Kunststoffsteuer, höhere Tabak- und Alkoholsteuern sowie Kürzungen bei staatlichen Finanzhilfen. Diese Schritte haben die Finanzierungslücke bereits um mehr als die Hälfte reduziert und sie auf unter 30 Milliarden Euro gedrückt.
Ziel der Regierungsmaßnahmen ist es, die verbleibende Haushaltslücke bis 2028 zu schließen. Die Zuckersteuer und andere Steuererhöhungen sollen öffentliche Dienstleistungen finanzieren und die Abhängigkeit von Subventionen verringern. Die Behörden erwarten, dass die Änderungen die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren stabilisieren werden.
