Bundesregierung verschärft Kontrolle über Millionenprojekte der Digitalisierung
Bundesregierung verschärft Kontrolle über Millionenprojekte der Digitalisierung
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat strengere Kontrollen für IT-Ausgaben der Behörden eingeführt. Ab Mittwoch müssen alle Digitalprojekte mit jährlichen Kosten von über 500.000 Euro oder einem Gesamtvolumen von mehr als drei Millionen Euro eine Genehmigung des Ministeriums erhalten. Die Maßnahme geht auf eine Weisung aus der Kanzlei von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück, die bereits bei Gründung des Digitalministeriums erlassen wurde.
Die neuen Regelungen verpflichten Behörden, ihre IT-Vorhaben in einer zentralen Datenbank zu erfassen. Das System, in dem bereits 2.000 bestehende Projekte verzeichnet sind, dient als Grundlage für die Überprüfung. Eine Genehmigung ist zwingend erforderlich – und zwar für Digitalisierungsinitiativen, Hardware- und Softwarebeschaffungen sowie selbst für Schulungsprogramme.
Mit dem neuen Vetorecht erhält das Digitalministerium weitreichende Befugnisse über die IT-Ausgaben des öffentlichen Sektors. Behörden müssen das Anmelde- und Genehmigungsverfahren durchlaufen, um Mittel freizuschalten. Ziel des Systems ist es, die Aufsicht zu zentralisieren und eine unkontrollierte Ausgabenpolitik bei Digitalprojekten zu verhindern.
