Bundesregierung will Spritpreise mit neuen Regeln begrenzen – doch Kritik bleibt laut
Lea Krause
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreisen - Bundesregierung will Spritpreise mit neuen Regeln begrenzen – doch Kritik bleibt laut
Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, um die steigenden Spritpreise einzudämmen, die durch die Spannungen mit dem Iran verursacht werden. Dazu gehören eine tägliche Obergrenze für Preiserhöhungen an Tankstellen und verschärfte Kartellgesetze. Doch Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens bezeichnet die Pläne als unzureichend für Pendler im Alltag.
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Am Sonntag einigten sich die Minister auf einen Katalog von Vorschlägen zur Entlastung der Verbraucher bei den Spritkosten. Tankstellen dürfen demnach künftig Preiserhöhungen nur noch einmal täglich – mittags – vornehmen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Zudem will die Regierung die Kartellgesetze verschärfen, die Beweislast auf die Mineralölkonzerne verlagern und Ermittlungen beschleunigen. Darüber hinaus sollen staatliche Ölreserven freigegeben werden, um die Versorgung zu stabilisieren.
Eine Taskforce, der Politiker wie Zorn und Müller angehören, traf sich am Montag mit Vertretern des Kartellamts und der Mineralölwirtschaft. Trotz dieser Schritte hält Hüskens die Maßnahmen für ungenügend. Sie verweist darauf, dass andere Länder Preisanpassungen noch seltener als einmal täglich zulassen – die neue Regelung sei daher zu lasch.
Die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts hält Hüskens für unwirksam, um echten Wandel herbeizuführen. Stattdessen schlägt sie eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um direkt denen zu helfen, die unter den hohen Spritkosten leiden. Finanzieren ließe sich dies ihrer Meinung nach durch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes.
Das Maßnahmenpaket der Regierung zielt darauf ab, die Spritpreise durch strengere Regeln und Kontrollen in den Griff zu bekommen. Kritiker wie Hüskens bestehen jedoch darauf, dass Pendler schneller und konkreter entlastet werden müssen. Ohne Nachbesserungen könnten die aktuellen Pläne die erhoffte Entlastung für viele nicht bringen.
