Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen Compact wegen AfD-Unterstützung ein
Jonas Schulte
Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen Compact wegen AfD-Unterstützung ein
Die Verwaltung des Deutschen Bundestags hat ein Bußgeldverfahren gegen das Magazin Compact eingeleitet. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, die rechtsextreme AfD durch eine Veranstaltungsserie unterstützt zu haben. Die mögliche Strafe könnte bis zu 100.000 Euro betragen.
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Die von Compact organisierte Reihe Die Blaue Welle rollt steht im Verdacht, gegen das deutsche Parteiengesetz zu verstoßen. Die AfD hatte das Magazin zuvor aufgefordert, die Kampagne zu beenden – doch Compact könnte dieser Bitte nicht nachgekommen sein. Chefredakteur Jürgen Elsässer behauptet, die Veranstaltungen hätten vor allem der Eigenwerbung gedient und nicht der AfD-Wahlwerbung.
Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht Compact trotz der Einstufung als gesicherte rechtsextreme Bestrebung die weitere Veröffentlichung erlaubt. Die Muttergesellschaft des Magazins steht zudem seit Ende 2021 unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Compact kündigte an, gegen die aktuelle Entscheidung rechtlich vorzugehen und bezeichnet das Verfahren als „Kampf um die Pressefreiheit“.
Bei dem Verfahren könnte ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Das Magazin will die Entscheidung gerichtlich anfechten. Kern des Falls ist der Vorwurf der AfD-Unterstützung durch Compact sowie die Einhaltung der Regeln zur politischen Kampagnenführung.
