Bundestagsabgeordnete diskutieren über Gehaltsstopp statt 4,2-Prozent-Erhöhung
Moritz Hoffmann
Bundestagsabgeordnete diskutieren über Gehaltsstopp statt 4,2-Prozent-Erhöhung
Abgeordnete im Bundestag stehen vor einer möglichen Gehaltsstagnation
In diesem Jahr könnte für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein Gehaltsstopp anstehen. Die SPD hat vorgeschlagen, die übliche Erhöhung um 4,2 Prozent ausfallen zu lassen – mit Verweis auf die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Spritpreise steigen und die Haushaltsbudgets in ganz Deutschland immer knapper werden.
Eigentlich sollten die Diäten der Parlamentarier durch ein automatisches Anpassungssystem von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro pro Monat steigen. Dieses System koppelt die Bezüge der Abgeordneten an die Lohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft und soll für Transparenz sorgen. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, betonte, dass es sich dabei nicht um eine politische Entscheidung handle, sondern um eine festgelegte Formel.
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Schon zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard seine Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, auf die Erhöhung zu verzichten – angesichts der finanziellen Not vieler Bürger. Alternativ zum Gehaltsstopp wären auch höhere Pensionsbeiträge der Abgeordneten oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen denkbar gewesen.
Innerhalb der CDU/CSU gibt es laut Insidern die Tendenz, die Angelegenheit zunächst diskret mit der SPD zu klären, bevor öffentlich Stellung bezogen wird. Die Fraktion wird nun intern beraten, ob das automatische Gehaltsanpassungssystem vorübergehend ausgesetzt werden soll.
Der SPD-Vorschlag setzt die anderen Parteien unter Zugzwang, noch vor dem geplanten Inkrafttreten der Erhöhung zu reagieren. Falls der Stopp beschlossen wird, bliebe das Gehalt der Abgeordneten auf dem aktuellen Niveau – statt wie vorgesehen zu steigen. Die Entscheidung wird zeigen, wie der Bundestag den Spagat zwischen eigener Besoldung und der wachsenden Sorge der Bevölkerung über die steigenden Lebenshaltungskosten meistert.
