CDU-Sprecher Thomas wehrt Kritik an explodierenden B6n-Projektkosten ab

CDU-Sprecher Thomas wehrt Kritik an explodierenden B6n-Projektkosten ab

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Thomas, hat die Kritik des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an den steigenden Kosten für die Fortführung des B6n-Projekts scharf zurückgewiesen. Thomas bezeichnete die Vorwürfe als "frech" und machte stattdessen Klagen von Umweltschutzverbänden für die Verzögerungen verantwortlich.

Der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt argumentierte, dass das Hauptproblem im Klagerecht liege – eine These, die er dem BdSt entgegenhielt. Als Lösung schlug er ein dringliches Planungsbeschleunigungsgesetz für alle öffentlichen Vorhaben vor, um die Wirtschaft zu stärken.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel hatte zuvor die wachsenden Ausgaben für das B6n-Projekt scharf kritisiert. Thomas wies diese Kritik jedoch als "pauschal und falsch" zurück. Stattdessen führte er die Verzögerungen auf jahrelange Klagen von Naturschutz- und Umweltverbänden, Nichtregierungsorganisationen sowie grünen Bürgerinitiativen zurück.

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion verteidigte Thomas die Vorgehensweise der Regierung im B6n-Projekt. Er betonte erneut, dass das Klagerecht der Hauptkostentreiber sei, und wiederholte seinen Vorschlag für ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Derweil hält der BdSt unter der Führung Holznagels an seiner Kritik an den explodierenden Kosten fest.