Dahmen warnt vor 25-Prozent-Krankenkassenbeitrag ohne schnelle Reformen
Leon Schulz
Dahmen warnt vor 25-Prozent-Krankenkassenbeitrag ohne schnelle Reformen
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, fordert dringende Reformen im deutschen gesetzlichen Krankenversicherungssystem. Ohne schnelle Maßnahmen könnte ein Finanzloch von 15 Millionen Euro bereits ab Januar nächsten Jahres zu deutlichen Beitragserhöhungen zwingen. Dahmen warnte, dass weitere Verzögerungen die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden und Arbeitnehmer mit höheren Kosten belasten würden.
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In Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv betonte Dahmen, dass die Zeit dränge. Er rief die Ampelkoalition auf, die Osterfeiertage nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern umgehend Reformvorschläge vorzulegen. Ein ganzes Jahr sei bereits in Kommissionssitzungen vergangen – jetzt müsse gehandelt statt diskutiert werden.
Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause finalisieren. Bleibt das Finanzloch ungelöst, könnten die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen. Eine solche Erhöhung, so Dahmen, würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich schwächen.
Der Schätzkreis, der die Beitragssätze für das Folgejahr festlegt, kommt bereits im Oktober zusammen. Dahmen machte deutlich, dass die Regierung einen Anstieg auf 25 Prozent auf keinen Fall zulassen dürfe. Ein weiteres Zögern, argumentierte er, würde Arbeitnehmer und Unternehmen mit unerschwinglichen Kosten zurücklassen.
Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf die Regierung wächst, die 15-Millionen-Lücke zu schließen. Ohne Reformen werden die Beiträge steigen, Haushalte belasten und das Wirtschaftswachstum gefährden. Die Oktober-Sitzung des Schätzkreises wird ein entscheidender Stichtag sein, um die schlimmsten finanziellen Folgen abzuwenden.
