DB-Chef Nagl lehnt Sonderregeln für Italo im deutschen Fernverkehr ab
Moritz Hoffmann
DB-Chef Nagl lehnt Sonderregeln für Italo im deutschen Fernverkehr ab
Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, dem italienischen Bahnbetreiber Italo Sonderbedingungen auf dem deutschen Fernverkehrsmarkt einzuräumen. Er warnt, ein solcher Schritt könnte rechtliches Chaos auslösen und den Wettbewerb beeinträchtigen, noch bevor die neuen EU-Regeln 2031 in Kraft treten.
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Nagl kritisierte den Vorschlag einer kurzfristigen „New-Entrant-Klausel“, die Italo ab 2028 erleichterten Zugang zum Schienennetz gewähren soll. Die Idee bezeichnete er als „rechtlich höchst fragwürdig“ und prognostizierte, dass Gerichte die Regelungen innerhalb von 18 Monaten wegen Verstößen gegen EU-Recht kippen könnten. Die alten, mehrjährigen Rahmenverträge von 2017 waren bereits abgeschafft worden, weil sie zu komplex und rechtlich unsicher waren.
Erst ab 2031 gilt mit der EU-Kapazitätsverordnung ein verbindlicher Rechtsrahmen. Bis dahin warnte Nagl, dass Sonderregelungen für Italo „endlose Rechtsstreitigkeiten“ auslösen könnten, da zentrale juristische Fragen ungeklärt seien. Dies würde „extreme Unsicherheit“ im Markt schaffen und die Stabilität für alle Anbieter untergraben.
Trotz seiner Bedenken bekräftigte Nagl seine Unterstützung für mehr Wettbewerb im Fernverkehr. „Als Infrastrukturunternehmen ist es uns egal, welche Farbe die Züge haben“, betonte er und argumentierte, dass fairer Wettbewerb letztlich den Fahrgästen zugutekomme.
Nagls Warnungen unterstreichen die Risiken, Italo vor dem Inkrafttreten des EU-Rahmens 2031 Sonderbedingungen einzuräumen. Ohne klare rechtliche Absicherung könnten kurzfristige Lösungen vor Gericht scheitern und den Markt durcheinanderbringen. Die Debatte dreht sich nun darum, wie in den kommenden Jahren Wettbewerb und Rechtssicherheit in Einklang gebracht werden können.
