"Demokratie leben!": Warum die Regierung ihr umstrittenes Millionenprogramm weiter ausbaut
Jonas Schulte
"Demokratie leben!": Warum die Regierung ihr umstrittenes Millionenprogramm weiter ausbaut
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Kritiker werfen dem Programm vor, es verschwende Steuergelder und fordern dessen Abschaffung. Trotz wachsender Sorgen über die Staatsverschuldung wird das Programm weiter ausgebaut.
Seit 2015 hat die Regierung über 285 Millionen Euro an vier Organisationen bis 2024 vergeben. Allein in den ersten beiden Förderphasen wurden 41,5 Millionen Euro verteilt. Die jährlichen Ausgaben für die begutachtenden Gremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute an.
Für die dritte Phase wurden nun zwei weitere Gruppen aufgenommen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 mit der Evaluation der Begutachtungen begonnen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie forderte das Familienministerium auf, die Initiative zu stoppen, und nannte sie ein „Umerziehungsprogramm aus der Merkel-Ära“. Statt das Programm einzustellen, kürzte das Ministerium jedoch das Elterngeld.
Die Kosten des Programms steigen weiter, da immer mehr Institute in den Begutachtungsprozess einbezogen werden. Trotz politischer Gegenwehr fließen weiterhin Steuergelder. Die unabhängige Überprüfung des Programms durch die Regierung läuft noch.
