Deutschland setzt UNRWA unter Druck – Ukraine-Hilfe bleibt unverändert

Wadephul: Deutschland nicht über angebliche geheime Gespräche über Friedensplan für die Ukraine informiert - Deutschland setzt UNRWA unter Druck – Ukraine-Hilfe bleibt unverändert

Deutschland hat eine klare Haltung gegenüber UNRWA eingenommen, dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge. Zum ersten Mal enthielt sich die Bundesregierung bei der Verlängerung des Mandats der Organisation und begründete dies mit schweren Bedenken hinsichtlich ihrer Arbeit im Gazastreifen. Der Schritt folgt einer Untersuchung zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen UNRWA-Mitarbeitenden und der Hamas, die von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet wurde.

Gleichzeitig bekräftigte Berlin seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine. Regierungsvertreter betonten, dass es keine Nachlässe bei der militärischen, politischen oder wirtschaftlichen Hilfe geben werde – trotz Berichten über geheime Friedensgespräche.

Die Entscheidung Deutschlands, sich bei der Mandatsverlängerung für UNRWA zu enthalten, markiert einen Kurswechsel. Die Organisation, die rund sechs Millionen Menschen in Jordanien, Syrien, dem Libanon und den palästinensischen Gebieten unterstützt, steht seit Langem in der Kritik, insbesondere wegen ihrer Neutralität. Ein im April 2024 veröffentlichter Bericht von Catherine Colonna wies auf inakzeptable Zusammenarbeit zwischen einigen UNRWA-Beschäftigten und der Hamas hin. Berlin fordert nun konsequente und überprüfbare Reformen, bevor die volle Unterstützung wiederaufgenommen wird.

Außenministerin Annalena Baerbock machte deutlich, dass Deutschland Veränderungen erwartet – vor allem bei der Arbeitsweise von UNRWA im Gazastreifen. Das Land werde zwar weiterhin humanitäre Hilfe finanzieren, bestehe aber auf strengere Kontrollen. Unterdessen kommen aus Jordanien, dem Libanon und Syrien, wo die Arbeit von UNRWA unverzichtbar bleibt, weiterhin Hilfsersuchen.

In der Ukraine-Frage wies Deutschland Vorwürfe zurück, über geheime Friedensverhandlungen informiert worden zu sein. Baerbock betonte, dass jede verhandelte Lösung Kiew direkt einbeziehen müsse. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit dem britischen Außenminister David Cameron unterstrich sie die Notwendigkeit, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine klare Botschaft zu senden: Militärische Aggression werde nicht zum Erfolg führen. Themen der Gespräche waren zudem die bilateralen Beziehungen nach dem Brexit und das E3-Format, zu dem auch Frankreich gehört.

Die deutsche Position bleibt unverändert: Die Ukraine erhält weiterhin militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung. Die Bundesregierung besteht darauf, dass es keine Alternative zu einer verhandelten Lösung gibt – allerdings nur zu Bedingungen, die für Kiew akzeptabel sind.

Mit der Enthaltung bei der UNRWA-Mandatsverlängerung sendet Deutschland ein deutliches Signal: Reformen seien unverhandelbar. Die Organisation müsse Bedenken hinsichtlich ihrer Neutralität und Transparenz ausräumen, um die volle deutsche Rückendeckung zurückzugewinnen. Die Unterstützung für die Ukraine hingegen bleibt fest – ohne Kurskorrektur trotz Gerüchten über diplomatische Hinterzimmergespräche.

Der doppelgleisige Ansatz der Bundesregierung – Druck auf UNRWA bei gleichzeitiger harter Linie gegenüber Russland – spiegelt ihre übergeordneten außenpolitischen Prioritäten wider.