Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden und debattiert über Diäten-Deckel und Außenpolitik
Leon Schulz
Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden und debattiert über Diäten-Deckel und Außenpolitik
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren Bundesparteitag eröffnet. Die dreitägige Veranstaltung steht im Zeichen der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden sowie zentraler programmatischer Debatten. In den letzten Jahren ist die Mitgliederzahl gestiegen, insbesondere durch den Zuzug jüngerer und weiblicher Unterstützer:innen.
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Den Auftakt bildete die Bekanntgabe des Bewerbungsverfahrens für die Parteispitze. Als einziger Kandidat für die Nachfolge von Jan van Aken, der im April aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, tritt der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano an. Um das Amt neben der aktuellen Vorsitzenden Ines Schwerdtner zu sichern, strebt er eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent der Delegierten an.
Für Diskussionen sorgt ein geplanter Deckel für Abgeordnetendiäten. Laut Entwurf sollen gewählte Mandatsträger:innen künftig maximal 2.950 Euro monatlich behalten dürfen, zuzüglich 350 Euro netto pro Kind oder pflegebedürftiger Angehöriger. Überschüssige Einnahmen fließen in einen sozialen Parteifonds – doch die Idee spaltet die Basis.
Auch die Außenpolitik wird eine zentrale Rolle spielen. Die Partei will ihre Haltung zur israelischen Regierung überprüfen, wobei interne Meinungsverschiedenheiten anhalten. Mit dem demografischen Wandel wachsen die Spannungen zwischen langjährigen Mitgliedern und jüngeren Neuankömmlingen.
Den Abschluss des Parteitags bildet die Wahl des neuen Co-Vorsitzenden. Zudem stimmen die Delegierten über den Diäten-Deckel und weitere programmatische Anträge ab. Die Ergebnisse werden die Ausrichtung der Partei in den kommenden Monaten prägen.
