EU beschließt schärfere Handelsregeln und stärkt Binnenmarkt gegen unfaire Konkurrenz
Jonas Schulte
EU beschließt schärfere Handelsregeln und stärkt Binnenmarkt gegen unfaire Konkurrenz
EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf neue Maßnahmen geeinigt, um die Union vor unfairem Wirtschaftswettbewerb zu schützen. Zudem beauftragten sie die Europäische Kommission, die Handelsinteressen der EU künftig entschlossener zu verteidigen. Diese Beschlüsse fielen während des jüngsten Treffens des Europäischen Rates.
Die Europäische Kommission wird künftig vor jeder Sitzung des Europäischen Rates Fortschrittsberichte zur Umsetzung der EU-Reformen vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs erteilten der Kommission außerdem den Auftrag, die EU in Handelsverhandlungen offensiver zu vertreten und die Instrumente zum Schutz des Binnenmarkts zu stärken.
Deutschland und andere Nettozahler lehnen weiterhin gemeinsame EU-Schulden ab. Friedrich Merz wies den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zurück. Die anstehende irische Ratspräsidentschaft soll stattdessen eine schlanke, nachhaltige Version vorlegen.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte die europäischen Spitzenpolitiker über die militärische Lage in der Ukraine und verwies dabei auf jüngste Erfolge. Die EU und die USA fordern Russland weiterhin auf, in echte Verhandlungen über den Konflikt einzutreten.
Im Oktober wird der Europäische Rat eine vertiefte Debatte über die EU-Erweiterungspolitik führen, mit besonderem Fokus auf den Westbalkan. Die Mitgliedstaaten betonten zudem die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Union insgesamt zu stärken.
Die Beschlüsse zielen darauf ab, die wirtschaftliche Position und die Handelsschutzmechanismen der EU zu festigen. Als nächste Schritte stehen ein überarbeiteter MFR-Vorschlag sowie weitere Beratungen zur Erweiterung an. Die Union bleibt darauf konzentriert, die Ukraine zu unterstützen und gleichzeitig interne finanzielle und strategische Prioritäten anzugehen.
