Ex-Beraterin kritisiert ungenaue Krisenhilfen der Bundesregierung als Geldverschwendung
Moritz Hoffmann
Ex-Beraterin kritisiert ungenaue Krisenhilfen der Bundesregierung als Geldverschwendung
Eine ehemalige Wirtschaftsberaterin der deutschen Regierung hat die Krisenhilfemaßnahmen der Bundesregierung als unzureichend zielgerichtet und verschwendungsintensiv kritisiert. Ulrike Malmendier argumentiert, dass die aktuellen Programme jene, die am dringendsten Unterstützung benötigen, nicht erreichen, während sie gleichzeitig unnötig öffentliche Mittel belasten.
Besonders problematisch sei laut Malmendier das Tankrabatt-Modell der Regierung. Das Bundesfinanzministerium hätte ihrer Ansicht nach bestehende Daten nutzen können, um die Vergünstigungen auf einkommensschwache Haushalte zu beschränken. Auf diese Weise wäre sichergestellt gewesen, dass die Hilfe gezielt den 20 Prozent der Bedürftigsten zugutekommt – statt die Mittel dünn über die gesamte Bevölkerung zu verteilen.
Zudem warnt die Ökonomin, dass die aktuellen Regelungen bei Sozialleistungen falsche Anreize setzen und Empfänger davon abhalten, Arbeit zu suchen. Statt pauschaler Zahlungen schlägt sie Reformen der Arbeitsmarktregulierung und der Bürokratie vor. Solche Änderungen, so Malmendier, würden das Steuersystem gerechter gestalten und gleichzeitig erhebliche Summen einsparen.
Eine bessere Vernetzung von Steuerdaten, Sozialsystemen und Auszahlungsmechanismen könnte die Zielgenauigkeit der Hilfen verbessern. Malmendier betont, dass die Beseitigung von Ineffizienzen Vorrang vor jeder Debatte über Umverteilung haben müsse. Ohne Reformen, so ihre Überzeugung, könnten Steuererhöhungen in einigen Bereichen unvermeidbar werden.
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Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Unterstützung zu straffen und Verschwendung zu reduzieren. Durch eine Konzentration der Hilfen auf die am stärksten Betroffenen könnte die Regierung Kosten senken und die Gerechtigkeit erhöhen. Ihre Kritik unterstreicht die Notwendigkeit datengestützter Politikansätze in künftigen Krisenreaktionen.
