Experte warnt: Kürzung der Wohnungsbeihilfen könnte Armut verschärfen statt Haushalt zu sanieren
Moritz Hoffmann
Experte warnt: Kürzung der Wohnungsbeihilfen könnte Armut verschärfen statt Haushalt zu sanieren
Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, wird immer lauter. Der Ökonom Ulrich Rock warnt, dass solche Einschnitte mehr als eine Million Haushalte treffen würden, die bereits mit hohen Mieten kämpfen. Seiner Ansicht nach droht die Maßnahme, noch mehr Menschen in die Armut zu treiben, statt echte Haushaltseinsparungen zu bewirken.
Rock wirft der Politik vor, Mieter nicht ausreichend vor explodierenden Mieten geschützt zu haben, sodass die Wohnungsbeihilfen für viele zur überlebenswichtigen Stütze geworden seien. Als eigentliche Treiber der steigenden Sozialkosten nennt er die lasche Mietpreisbremse und die stark gestiegenen Immobilienpreise. Sein Argument: Große Wohnungsunternehmen schütten bis zu 200 Euro pro Wohnung an Aktionäre aus – Geld, das teilweise von den Steuerzahlern mitfinanziert wird.
Die geplante Kürzung um eine Milliarde Euro gilt vielen als symbolische Geste, die die Haushaltsprobleme kaum lösen werde. Rock betont, dass sinkende Mieten weit mehr Geld sparen würden als gekürzte Sozialleistungen. Zudem weist er darauf hin, dass einkommensschwache Haushalte bereits jetzt fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgeben müssen.
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Seine Bedenken gehen über die Wohnungsfrage hinaus: Sparmaßnahmen träfen gezielt Bereiche, in denen die Armutsgefahr am größten sei. Kürzungen bei den Wohnbeihilfen, so Rock, würden noch mehr Menschen in die Grundsicherung drängen – und damit jeden finanziellen Vorteil für den Staat zunichtemachen.
Von den geplanten Kürzungen wären über eine Million Haushalte betroffen, die auf Wohnungsbeihilfen angewiesen sind. Rocks Analyse legt nahe, dass die Politik die Armut vertiefen könnte, ohne die strukturellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu beheben. Stattdessen fordert er schärfere Mietobergrenzen, um die finanzielle Belastung für Mieter und öffentliche Haushalte gleichermaßen zu verringern.
