Faesers Integrationskurs-Kosten stoßen auf scharfe Kritik bundesweit
Moritz Hoffmann
Faesers Integrationskurs-Kosten stoßen auf scharfe Kritik bundesweit
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Kontroverse über die Finanzierung von Integrationskursen ausgelöst. Künftig müssen Teilnehmende die vollen Kosten von rund 3.000 Euro selbst tragen. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte bezeichnete diese Auflage als unrealistisch für die meisten Betroffenen.
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Die neue Regelung verlagert die finanzielle Last vollständig auf die Schultern der Kursteilnehmenden. Bisher wurden diese Kosten größtenteils staatlich gefördert, doch nun sehen sich bundesweit etwa 130.000 Menschen mit der vollen Gebühr konfrontiert. Bovenschulte betonte, dass Integration nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe, und warnte, dass dadurch rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden ausgeschlossen würden.
Der Bundesrat hat reagiert und den Antrag zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen. Anbieter von Integrationskursen bereiten sich bereits auf Einschnitte vor – von Kursstreichungen bis hin zu Personalabbau. Bovenschulte wies zudem darauf hin, dass die Entscheidung bewährte Integrationsstrukturen gefährde, die für Neuankömmlinge eine zentrale Stütze darstellen.
Kritiker monieren, dass die Änderung jahrelange Fortschritte in der Integrationspolitik zunichtemachen könnte. Bei weniger Kursangeboten und höheren Kosten werde es für viele schwieriger, Zugang zu essenziellen Sprach- und Kulturtrainings zu erhalten.
Die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss des Bundesrats deutet auf eine anhaltende Debatte über die geplante Regelung hin. Sollte sie umgesetzt werden, müssten Trägern ihre Angebote kürzen – Tausende könnten sich die Kurse dann nicht mehr leisten. Die finanzielle Belastung für Teilnehmende und Einrichtungen droht, die Integrationsförderung im ganzen Land grundlegend zu verändern.
