Geheime Krisensitzung: Merz und Spitzenpolitiker ringen um Steuerreformen ohne Durchbruch
Moritz Hoffmann
Geheime Krisensitzung: Merz und Spitzenpolitiker ringen um Steuerreformen ohne Durchbruch
Bundeskanzler Friedrich Merz und drei Spitzenpolitiker trafen sich am Donnerstagabend in Berlin zu vertraulichen Gesprächen. Im Mittelpunkt des Treffens standen anstehende Reformen, darunter umstrittene Vorhaben wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Parallel dazu fand an diesem Abend das regelmäßige informelle Treffen der Unions-Ministerpräsidenten statt.
Die vier Führungspersönlichkeiten – Kanzler Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Jens Spahn (CDU) und Carsten Linnemann (CDU) – kamen zu einem vertraulichen Abendessen zusammen. Die Gespräche drehten sich um die Vorantreibung des Reformprozesses, wobei zentrale Streitpunkte weiterhin ungelöst blieben.
Zuvor hatten sich die Teilnehmer bereits zu einer kleineren, separaten Strategierunde zurückgezogen. Ziel war es, die Differenzen zwischen CDU und CSU in der Steuer- und Wirtschaftspolitik zu überwinden. Ob dabei jedoch Kompromisse erzielt wurden, bleibt ungewiss.
Bei dem Treffen wurden zwar zentrale Reformvorhaben erörtert, doch Fragen zu den Steuer- und Mehrwertsteuerplänen blieben offen. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden die nächsten Schritte der Unions-Politik maßgeblich prägen. Bisher gibt es keine offizielle Bestätigung, ob die beiden Parteien eine gemeinsame Linie gefunden haben.
