Gericht verurteilt Meta zu 100.000 Euro wegen verzögerter Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Leon Schulz
Gericht verurteilt Meta zu 100.000 Euro wegen verzögerter Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten nicht entfernt hatte. In den auf Facebook veröffentlichten Beiträgen wurde der Mann fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet; zudem wurden sein Name und Foto veröffentlicht. Das am 28. Mai 2026 ergangene Urteil folgt auf einen langwierigen Rechtsstreit über die verzögerte Reaktion des Konzerns auf die schädigenden Inhalte.
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Der Fall begann, als auf Facebook falsche Behauptungen über den Soldaten verbreitet wurden. Die Beiträge warfen ihm nicht nur Kriegsverbrechen vor, sondern zeigten auch seinen vollständigen Namen und sein Bild. Daraufhin reichte der Soldat Beschwerde bei der Presskammer des Landgerichts Frankfurt ein.
Am 23. März 2026 ordnete das Gericht an, dass Meta die diffamierenden Inhalte unverzüglich löschen müsse. Das Unternehmen kam dieser Aufforderung jedoch nicht zeitnah nach – die Beiträge blieben bis zum 8. und 10. April 2026 online. Diese Verzögerung von 15 bis 17 Tagen führte zu weiteren rechtlichen Schritten.
Während des Verfahrens berief sich Meta auf interne Probleme, darunter Sprachbarrieren, als Gründe für die Verzögerung. Das Gericht wies diese Erklärungen zurück und wertete sie nicht als stichhaltige Rechtfertigungen, sondern als erschwerende Umstände. Es urteilte, dass die Nachlässigkeit des Unternehmens besonders schwerwiegend sei, angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Veröffentlichung persönlicher Daten des Soldaten.
Die endgültige Entscheidung vom 28. Mai 2026 bestätigte die Strafe in Höhe von 100.000 Euro. Das Gericht betonte, dass Metas zögerliches Handeln den Schaden für den Ruf des Soldaten verschlimmert habe. Zudem verwies es auf die weiteren Folgen, die entstehen, wenn rechtswidrige Äußerungen ohne Konsequenzen im Netz verbleiben dürfen.
Meta hat nun zwei Wochen Zeit, gegen das Urteil mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
Die Strafe von 100.000 Euro unterstreicht die Haltung des Gerichts zu Metas Umgang mit schädigenden Inhalten. Die verzögerte Löschung der Beiträge trotz gerichtlicher Anordnung wurde als inakzeptabel bewertet. Der Fall zeigt die rechtlichen Risiken auf, denen sich Plattformen aussetzen, wenn sie diffamierendes Material nicht zeitnah entfernen.
