Gericht wehrt Verbrenner-Verbot für Mercedes und BMW nach 2030 ab
Deutschlands höchstes Berufungsgericht hat Klagen abgewiesen, die Mercedes-Benz und BMW den Verkauf neuer Benzin- und Dieselwagen nach 2030 untersagen wollten. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für die Automobilhersteller, nachdem Umweltverbände gefordert hatten, Verbrennerfahrzeuge schneller vom Markt zu nehmen. Beide Unternehmen begrüßten die Entscheidung als Sieg für die Planungssicherheit.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob einzelne Autohersteller an spezifische CO₂-Budgets gebunden werden können. Umweltschützer hatten ein Verbot neuer Verbrennermodelle ab November 2030 durchsetzen wollen und den Unternehmen vorgeworfen, ihre Klimaverpflichtungen nicht zu erfüllen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass Mercedes-Benz und BMW keine individuellen Budgets zugewiesen worden waren.
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Die Richter wiesen die Klagen mit der Begründung ab, dass Emissionsziele für ganze Sektoren – nicht für einzelne Unternehmen – gelten. Diese Unterscheidung war entscheidend für das Urteil. Nach dem Spruch äußerten sich Mercedes-Benz und BMW erleichtert und bezeichneten die Entscheidung als notwendigen Schritt für die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland.
Das Urteil nimmt den beiden Konzernen den unmittelbaren rechtlichen Druck, den Verkauf von Verbrennern bis 2030 einzustellen. Zudem setzt es ein Präzedenz, wonach Klimavorschriften Branchen als Ganzes – und nicht einzelne Firmen – regulieren müssen. Mercedes-Benz und BMW können ihre Produktplanung nun ohne die Gefahr gerichtlich verordneter Verbote fortsetzen.
