Gesundheitsreform: SPD fordert schärfere Medikamentenpreis-Kontrollen gegen Pharmakonzerne
Lea Krause
Gesundheitsreform: SPD fordert schärfere Medikamentenpreis-Kontrollen gegen Pharmakonzerne
Der Streit um die Gesundheitsreform in Deutschland hat sich zugespitzt, nachdem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf strengere Kontrollen bei den Medikamentenpreisen gefordert hat. Er argumentiert, dass die Pharmakonzerne einen größeren Teil der finanziellen Last tragen müssten. Der aktuelle Entwurf belaste seiner Meinung nach unfair genau diejenigen, die bereits hohe Krankenkassenbeiträge zahlen.
Deutschland gibt pro Kopf mehr für Medikamente aus als jedes andere europäische Land. Klüssendorf sieht die Arzneimittelkosten als zentralen Hebel, um die Gesundheitsausgaben zu senken. Er will, dass die Reform die Preissetzung der Hersteller begrenzt und sicherstellt, dass diese sich angemessen an der Finanzierung beteiligen.
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Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass der Entwurf Versicherte mit hohen monatlichen Beiträgen übermäßig belaste. Er warnte, dass höhere Zuzahlungen, gekürzte Leistungen und Einschnitte beim Krankengeld vor allem verantwortungsbewusste Beitragszahler treffen würden. Stärkere Schutzmechanismen für Familien müssten seiner Ansicht nach in die Endfassung aufgenommen werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich zwar bereit, das Sparpaket anzupassen, besteht jedoch darauf, dass das Gesamt-Einsparziel nicht zur Disposition stehe. Alternativvorschläge, so Warken, könnten nur berücksichtigt werden, wenn sie diese Vorgabe erfüllen.
Die Reformdebatte kreist nun um die Frage, wie Kostensenkungen mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen sind. Klüssendorfs Forderungen zielen auf die Medikamentenpreise und den Schutz von Gutverdienern vor weiteren Belastungen ab. Jede Überarbeitung des Entwurfs muss sich jedoch an Warkens unverändertem Sparziel orientieren.
