Grüne attackieren Heizungsreform: "Klimaziele werden verraten"
Der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Heizungsreform ist auf scharfe Kritik der Grünen gestoßen. Parteichef Stefan Banaszak warnte, die Pläne gefährdeten das deutsche Klimaneutralitätsziel für 2045. Er warf der Koalition vor, bei zentralen Umweltzusagen zurückzurudern und stattdessen die Interessen der fossilen Energiewirtschaft zu bedienen.
Banaszak bemängelte, der Entwurf sehe kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 vor – ein schwerer Rückschlag für die Wärmewende. Statt Öl und Gas schrittweise abzuschaffen, zementiere der Gesetzentwurf deren Nutzung für Jahrzehnte und komme damit allein den Energiekonzernen zugute.
Der Grünen-Chef warnte zudem, die Reform werde die Nebenkosten für Verbraucher in die Höhe treiben und gleichzeitig die Klimaziele untergraben. Die Vorgehensweise der Koalition bezeichnete er als chaotisch: Sie schaffe Planungsunsicherheit bei der Wärmeversorgung und der Infrastruktur. Laut Banaszak würde der Entwurf die Abhängigkeit Deutschlands von importierten fossilen Brennstoffen verstärken, statt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
In einer direkten Herausforderung an die SPD erklärte Banaszak, selbst eine einzige Zustimmungsstimme der Sozialdemokraten zum Entwurf würde der Partei massive Glaubwürdigkeitsverluste bei Klimafragen einbringen. Die Behauptung der Regierung, die Klimaziele einzuhalten, werde durch den Inhalt des Gesetzes widerlegt – dieses verrate vielmehr den Anspruch Deutschlands, bei grüner Technologie eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Mittlerweile regt sich auch innerhalb der Koalition Widerstand gegen den Entwurf. Banaszaks Kritik unterstreicht die Sorgen über steigende Kosten, verzögerte Ausstiegspläne aus fossilen Energien und eine Schwächung der Klimapolitik. Mit dem weiteren Gesetzgebungsverfahren dürfte die Debatte weiter an Schärfe gewinnen.
