Grüne fordern Aufklärung in Dobrindts umstrittenem Besoldungsstreit
Jonas Schulte
Grüne fordern Aufklärung in Dobrindts umstrittenem Besoldungsstreit
Die Grünen haben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung in der umstrittenen Reform der Besoldung im öffentlichen Dienst gefordert. Im Mittelpunkt des Streits stehen geplante Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte, von denen sich Dobrindt später distanzierte. Kritiker werfen ihm nun vor, die Erhöhungen zunächst unterstützt zu haben, bevor er einen Rückzieher machte.
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Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Entwurf aus dem Innenministerium, der großzügige Gehaltsaufbesserungen für hochrangige Beamte vorsah. Dobrindt behauptete im Nachhinein, er habe mit der Vorlage nichts direkt zu tun gehabt. Dieser Sinneswandel zog scharfe Kritik von Oppositionsabgeordneten nach sich.
Der grüne Politiker Marcel Emmerich bezeichnete die Vorgänge als "Dobrindts Gehaltsfiasko". Er warf dem Minister vor, entweder selbst die Initiative für die Erhöhungen ergriffen oder nun zu versuchen, seine Beteiligung herunterzuspielen. Emmerich forderte zudem eine lückenlose Aufklärung, wie es zur Billigung des Entwurfs kam und warum dieser später fallen gelassen wurde.
Die Grünen pochen auf umgehende Transparenz. Emmerich besteht darauf, dass Dobrindt die überarbeitete Besoldungstabelle veröffentlichen und die Änderungen erklären muss. Ohne klare Antworten, so seine Warnung, werde das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Reformprozess weiter schwinden.
Das Innenministerium steht nun unter Druck, seine Rolle bei der Gehaltsreform aufzuklären. Dobrindt muss Stellung dazu beziehen, ob er die ursprünglichen Erhöhungen befürwortete und warum er seine Haltung änderte. Die Grünen haben deutlich gemacht: Nur eine vollständige Offenlegung kann die wachsende Kontroverse beilegen.
