Halle beschließt umstrittenen Haushaltskonsolidierungsplan mit Steuererhöhungen
Leon Schulz
Halle beschließt umstrittenen Haushaltskonsolidierungsplan mit Steuererhöhungen
Der Stadtrat von Halle hat einen neuen Haushaltskonsolidierungsplan verabschiedet. Die Entscheidung fiel am Mittwoch nach intensiven Debatten über die Finanzierung und Steueranpassungen. Nun werden die Beamten die vollständigen Details prüfen, bevor die tatsächlichen Auswirkungen bewertet werden können.
Der endgültige Plan weicht in mehreren Punkten vom ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung ab. Statt die Mittel für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften HWG und GWG zu kürzen, einigte sich der Rat darauf, deren Gewinnausschüttungen zu erhöhen. Auch der kommunale Versorger Stadtwerke wird den Haushalt unterstützen, indem er in den nächsten zwei Jahren höhere Gewinnabführungen beibehält.
Im Rahmen der neuen Maßnahmen steigen die Gewerbesteuersätze. Zudem werden bestimmte Gewinnausschüttungen von HWG und GWG in einzelnen Bereichen gestrichen. Der Plan wurde mit 26 Stimmen angenommen.
Als Nächstes muss die Stadtverwaltung zu Beginn der kommenden Woche alle relevanten Unterlagen einreichen. Das Land wird Halle daraufhin bis zum 15. April eine offizielle Weisung erteilen. Erst nach Prüfung der vollständigen Akten können die Behörden die konkreten Folgen der Änderungen abschließend beurteilen.
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Der beschlossene Plan stützt sich auf höhere Gewerbesteuereinnahmen und angepasste Gewinnströme aus städtischen Unternehmen. Die endgültige Bewertung durch die Behörden erfolgt, sobald sämtliche Unterlagen geprüft wurden. Die Weisung des Landes wird in den nächsten Tagen erwartet.
