Halle lehnt Beitritt zu Eurocities ab – und bleibt ohne Stimme in Brüssel
Jonas Schulte
Halle lehnt Beitritt zu Eurocities ab – und bleibt ohne Stimme in Brüssel
Der Hauptausschuss von Halle hat einen Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt abgelehnt, dem Städte-Netzwerk Eurocities beizutreten. Die Entscheidung folgt auf eine vorherige Ablehnung durch den Finanzausschuss der Stadt und beendet – vorerst – den Versuch Halles, sich direkt in Brüssel zu vertreten.
André Sobczak, Generalsekretär von Eurocities, hatte den Stadträten die potenziellen Vorteile des Netzwerks dargelegt. Oberbürgermeister Vogt argumentierte, eine Mitgliedschaft würde den Tourismus fördern und den Zugang zu EU-Fördermitteln erleichtern. Kritiker wie Katja Müller von der Linken hielten den Schritt jedoch angesichts der angespannten Haushaltslage Halles für schlecht gewählt.
Nur zwei Mitglieder, Ferdinand Raabe von Volt und Andreas Silbersack von der FDP, unterstützten den Plan des Oberbürgermeisters. In der Debatte des Hauptausschusses zeigten sich zudem grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Rolle der EU in der kommunalen Selbstverwaltung. Der Antrag umfasste jährliche Mitgliedsbeiträge von 18.600 Euro sowie 5.000 Euro für Reisekosten – Ausgaben, die nun entfallen.
Der Stadtrat bestätigte später die Ablehnung. Damit bleibt Halle ohne Stimme in den wichtigen Brüsseler Politikkreisen.
Halle wird vorerst nicht Teil von Eurocities sein. Die Stadt spart zwar die Mitglieds- und Reisekosten, verzichtet aber auch auf möglichen Lobby-Einfluss. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen über das europäische Engagement auf kommunaler Ebene.
