13 March 2026, 14:05

Halle (Saale) sucht Ausweg aus der Finanzkrise – Linke präsentiert umstrittene Sparpläne

Ein Plakat mit fetter, schwarzer Schrift auf einem weißen Hintergrund, eingerahmt von einem dünnen schwarzen Rand, mit der Aufschrift "Maganomics: Ein Wirtschaftsplan, der drei Dinge tut: Senkt Steuern für Reiche und große Unternehmen noch mehr."

Halle (Saale) sucht Ausweg aus der Finanzkrise – Linke präsentiert umstrittene Sparpläne

Halle (Saale) kämpft mit einer tiefen Finanzkrise. Die Stadt steht vor der Herausforderung, den Haushalt zu stabilisieren, ohne dabei unverzichtbare Leistungen zu kürzen. Die Linke hat nun eigene Vorschläge vorgelegt, um die öffentlichen Finanzen zu entlasten.

Die Stadtverwaltung hat einen Sparplan ausgearbeitet, um das Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Gleichzeitig hat die Fraktion der Linken im Stadtrat alternative Maßnahmen präsentiert. Sie fordert eine Erhöhung des kommunalen Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 495 Punkte – eine Maßnahme, die nach ihren Berechnungen jährlich zusätzliche 10,9 Millionen Euro einbringen würde.

Die Fraktion besteht darauf, dass Halle die jährliche Ausgleichszahlung von 1,5 Millionen Euro an die Stadtwerke Halle (SWH) weiter leisten muss. Diese Mittel seien essenziell für einen zuverlässigen ÖPNV, eine sichere Energieversorgung und den Umbau der städtischen Wärmeversorgung auf nachhaltige Lösungen, argumentieren sie. Kürzungen an dieser Stelle würden die Bürgerinnen und Bürger härter treffen als Einsparungen in anderen Bereichen.

Zudem lehnt die Gruppe höhere Dividendenausschüttungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften HWG und GWG ab. Ihr Standpunkt: Bezahlbarer Wohnraum und stabile öffentliche Dienstleistungen müssen Vorrang vor Gewinnausschüttungen haben. Durch den Schutz dieser Bereiche könne die Stadt verhindern, dass zusätzliche Belastungen auf Mieter und einkommensschwache Haushalte abgewälzt werden.

Die Vorschläge der Linken sind Teil einer umfassenderen Strategie für die kommenden Monate. Ihr Ziel ist es, die finanziellen Probleme der Stadt zu lösen, ohne dabei die kommunale Kontrolle über wichtige Dienstleistungen aufzugeben oder die soziale Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren.

Der Plan der Linken setzt auf Steueranpassungen und den Erhalt der Zahlungen an öffentliche Versorgungsbetriebe. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie den Haushalt konsolidieren, ohne die Förderung von Wohnraum oder Verkehr einzuschränken. Der Stadtrat wird nun die Ideen der Linken mit den Sparvorschlägen der Verwaltung abwägen.

Quelle

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