Halle (Saale) verzichtet auf Steuererhöhungen und Dividendenforderungen an Wohnungsgesellschaften
Jonas Schulte
Halle (Saale) verzichtet auf Steuererhöhungen und Dividendenforderungen an Wohnungsgesellschaften
Stadtrat von Halle (Saale) beschließt Haushalt ohne Steuererhöhungen und Dividendenabgaben an kommunale Wohnungsunternehmen
Der Stadtrat von Halle (Saale) hat einen Haushaltsplan verabschiedet, der auf Steuererhöhungen und Forderungen nach Dividendenzahlungen von kommunalen Wohnungsgesellschaften verzichtet. Die Entscheidung geht auf einen gemeinsamen Änderungsantrag der Linken, der SPD, der Grünen sowie von Volt/Bürgerbündnis zurück. Mieter und Wohnungsunternehmen werden dadurch finanziell entlastet.
Ursprünglich war vorgesehen, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 535 Prozent anzuheben. Diese Erhöhung hätte über fünf Jahre hinweg Mehreinnahmen von 10,1 Millionen Euro gebracht. Zudem sollten von den städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG Dividenden in Höhe von 21 Millionen Euro abgeführt werden.
Die Mittel aus diesen Dividenden hätten für Instandhaltungsmaßnahmen verwendet werden sollen. Kritiker warnten jedoch, dass eine Weitergabe der Kosten an die Mieter zu höheren Mieten führen könnte. Katja Müller, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, argumentierte, dass die Ablehnung dieser Pläne sowohl die Wohnungsgesellschaften als auch die Bewohner entlaste.
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Am Mittwoch stimmte der Rat für den Änderungsantrag, der sowohl die Steuererhöhung als auch die Dividendenabgaben streicht. Damit bleiben HWG und GWG ihre Mittel für den operativen Bedarf erhalten – ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.
Der beschlossene Haushalt bedeutet, dass Hausbesitzer in Halle keine höheren Grundsteuern zahlen müssen. Auch die kommunalen Wohnungsunternehmen behalten ihre geplanten Dividendenausschüttungen. Zwar bleibt unklar, welche langfristigen Auswirkungen dies auf die Mietpreisentwicklung hat, doch die Entscheidung beseitigt akute finanzielle Risiken für Mieter und Wohnungsanbieter.
