Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Etat für 2026
Moritz Hoffmann
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Etat für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag vermochte es der Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Sollte bis Juni keine Einigung erzielt werden, droht nun ein Eingreifen der Bezirksregierung Arnsberg. Beamte warnen, dass die finanziellen Rücklagen nahezu aufgebraucht seien und der Kreis damit in einer prekären Lage stehe.
Die Debatte zog sich über mehr als sechs Stunden hin, in denen es unter anderem um die Finanzierung neuer Wanderrouten und weiterer lokaler Projekte ging. Ein zentraler Streitpunkt war ein Vorschlag der CDU, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Dieser Plan wurde später nach rechtlichen Bedenken zurückgezogen, da er die Kompetenzen des Kreistags überschritten hätte.
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Als es schließlich zur Abstimmung kam, wurde der Haushaltsentwurf abgelehnt. Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte der Etat nicht finalisiert werden, sodass der Kreis nun in eine vorläufige Haushaltsführung gezwungen ist. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von dem anhaltenden Einstellungsstopp 108 Positionen betroffen seien.
Der Überziehungskredit des Kreises ist mittlerweile fast ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel dürften kaum bis zur nächsten Kreistagssitzung reichen. Als Reaktion wird der Kämmerer nun Verhandlungen mit Banken aufnehmen und bei der Bezirksregierung Arnsberg Notfallhilfen beantragen. Trotz des fehlenden Haushaltsplans wird der Kreis seinen Betrieb aufrechterhalten und vertragliche Verpflichtungen erfüllen.
Falls der Kreistag in seiner nächsten Sitzung keinen Haushalt beschließt, ist die Bezirksregierung Arnsberg befugt, einen vorzugeben. Der Kreis muss nun kurzfristige Finanzmittel beschaffen, um weitere Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Das Ergebnis wird entscheiden, wie Dienstleistungen und Personal in den kommenden Monaten gesteuert werden.
