Heizungsgesetz-Entwurf: Grünen-Politikerin Badum nennt Plan ein "Chaos-Gesetz"
Jonas Schulte
Heizungsgesetz-Entwurf: Grünen-Politikerin Badum nennt Plan ein "Chaos-Gesetz"
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als schlecht ausgearbeitet und warnte, er werde Mieterinnen und Mieter mit hohen finanziellen Belastungen konfrontieren. Der vom Kabinett gebilligte Plan sieht ab 2029 eine schrittweise Steigerung des Anteils klimafreundlicher Brennstoffe vor, die so genannte „Biokraftstoff-Hochlaufphase“.
Badum übt massive Kritik an der Vorlage und nennt sie ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie, um die Quote für grünes Gas zu erreichen. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete sie den Ansatz als „Biogas-Treppe ins Nichts“. Zudem warf sie der Regierung vor, die Interessen der Erdgaslobby zu bedienen – auf Kosten der Verbraucher.
Die Bundesregierung tut sich schwer, konkrete Angaben zur Umsetzbarkeit des Vorhabens zu machen. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumten Beamte ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Biokraftstoffbedarf oder -verfügbarkeit liefern zu können. Auch Branchenverbände wie der BDEW und der VKU fordern Klarheit über das Biomassepotenzial und die Ausbaustrategie für die Versorgung.
Kritiker verweisen auf das Fehlen eines klaren Fahrplans, um ausreichend grünes Gas zu beschaffen. Badum betont vor allem die finanziellen Folgen: Die Mieter würden die Hauptlast der steigenden Kosten tragen. Trotz offener Fragen zur Umsetzung wird der Gesetzentwurf nun vorangetrieben. Ohne verbindliche Lieferzusagen oder belastbare Kostenschätzungen bleiben Mieter und Wirtschaft mit Unsicherheiten zurück. Ungeklärt ist zudem, wie die Regierung die benötigten Biokraftstoffmengen bis zum Stichtag 2029 sichern will.
