Hessens Beamte protestieren für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
Lea Krause
DGB: Rund 1.500 Teilnehmer bei der Aktionsaktion der Beamten - Hessens Beamte protestieren für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
Beamte in Hessen sind auf die Straße gegangen, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Proteste folgen einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2021, das feststellte, dass einige Gehälter im Land gegen verfassungsrechtliche Standards verstoßen. Nun drängen die Gewerkschaften auf rasche Änderungen, da die Verhandlungen mit der Landesregierung später in diesem Monat wiederaufgenommen werden.
Ende 2021 hatte das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass Hessen Beamte nicht gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes bezahlt habe. Das Urteil bestätigte, dass die Löhne mindestens fünf Jahre lang zu niedrig gewesen seien. Dennoch sei seitdem kaum Fortschritt erzielt worden, so die Gewerkschaften.
Erst vergangene Woche versammelten sich rund 1.000 Beamte in Frankfurt zu einer Demonstration, weitere 500 beteiligten sich an einer Fotoaktion in Nordhessen. Sie forderten eine monatliche Mindesterhöhung von 300 Euro sowie eine Lohnerhöhung von sieben Prozent für die 58.000 Landesbediensteten. Die Organisatoren wiesen auf reale Lohnverluste in den vergangenen Jahren hin und warnten vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst.
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Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, betonte, dass der öffentliche Sektor eine zentrale Rolle in der Gesellschaft spiele. Er forderte die Landesregierung auf, bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen unverzüglich zu handeln. Die Gewerkschaften bestehen zudem darauf, dass jede Lohnvereinbarung für Landesangestellte gleichzeitig auch für Beamte gelten müsse.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. März angesetzt. Beide Seiten liegen noch weit auseinander, und die Gewerkschaften drohen mit weiteren Aktionen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Die Proteste erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Hessen weiterhin unter rechtlichem und finanziellem Druck wegen der Besoldung im öffentlichen Dienst steht. Mit der Fortsetzung der Gespräche haben die Gewerkschaften deutlich gemacht, dass sie konkrete Verbesserungen erwarten. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnten in den kommenden Monaten weitere Arbeitskampfmaßnahmen folgen.
