Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro pro Jahr
Leon Schulz
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro pro Jahr
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben soll die Belastung für den angespannten Haushalt Deutschlands verringern. Die geplante Maßnahme stößt aufgrund ihrer weitreichenden Folgen für die Empfänger auf besondere Aufmerksamkeit.
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Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf zielt auf erhebliche Einschnitte bei der Wohnungsförderung ab. Die Bundesregierung strebt dabei Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro an, während die Länder einen gleich hohen Betrag beisteuern sollen. Bisher fließen jährlich 5 Milliarden Euro in diese Leistungen – nach den Kürzungen sollen nur noch 3 Milliarden Euro übrig bleiben.
Ein Drittel der Haushalte, die derzeit Unterstützung erhalten, wird nach den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr haben. Die Kürzungen betreffen alle aktuellen Bezieher, wobei bereits bewilligte Leistungen nicht rückwirkend geändert werden. Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schwer zu verkraften seien.
Der Entwurf wird zunächst einer Ressortabstimmung unterzogen, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird. Die Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund eines durch multiple Krisen und schwaches Wirtschaftswachstum belasteten Haushalts.
Mit dem Gesetzentwurf soll das jährliche Volumen der Wohngeldausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro reduziert werden. Viele der aktuellen Empfänger verlieren damit ihren Anspruch. Die Regierung betont, dass die Änderungen notwendig seien, um den finanziellen Druck zu bewältigen.
