Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Moritz Hoffmann
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil der PRÜF-Kampagne und richtete sich gegen Gruppen, die vom Verfassungsschutz als mutmaßlich oder bestätigt extremistisch eingestuft werden.
Die Teilnehmer trugen Schilder mit Botschaften wie „Das dürfen wir doch wohl noch prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Veranstaltung verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle.
Der Name der Kampagne, PRÜF, steht im Deutschen für „prüfen“. Ihr Ziel ist es, eine rechtliche Überprüfung rechtsextremer Organisationen voranzutreiben. Solche Prüfverfahren können nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig, um die Parteien zu bewerten und sie gegebenenfalls zu verbieten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein Verbot einer rechtsextremen Partei hoch. Die Kundgebung und ihre Forderungen wurden von den Nachrichtenagenturen dpa und lrs begleitet.
Die Demonstration unterstrich die öffentliche Sorge über den Aufstieg des Rechtsextremismus. Ein formelles Überprüfungsverfahren würde ein Handeln der höchsten politischen Gremien Deutschlands erfordern. Sollte das Verfahren eingeleitet werden, könnte es zwar zu einem Verbot führen, steht jedoch vor erheblichen rechtlichen Hindernissen.
