Koalition kämpft um Sozialreformen vor der entscheidenden Sommerpause
Leon Schulz
Koalition kämpft um Sozialreformen vor der entscheidenden Sommerpause
Die deutsche Koalitionsregierung drängt darauf, wichtige Sozialreformen noch vor der Sommerpause abzuschließen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen straffen Zeitplan vorgegeben: Zwischen Ostern und Mitte Juli sollen die zentralen Weichenstellungen fallen. Gleichzeitig verhandeln die Spitzen von CDU, CSU und SPD über Prioritäten und Fristen für die geplanten Änderungen.
Die Reformagenda geht auf den Modernisierungsplan zurück, den die CDU/CSU-SPD-Koalition im Oktober 2025 beschlossen hatte. SPD-Chef Lars Klingbeil wird in einer Grundsatzrede an diesem Mittwoch die Position seiner Partei darlegen. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Unternehmensgründungen durch ein digitales One-Stop-Portal zu beschleunigen – mit Bearbeitungszeiten von nur 24 Stunden und einer Vereinheitlichung von 6.000 lokalen Regelungen. Zudem sind Aktualisierungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) und des NOOTS-Rahmens vorgesehen, wobei der Fokus auf einer Bürokratieabbauquote von 25 Prozent sowie Steuerentlastungen liegt, etwa durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten und Senkungen der Unternehmenssteuern ab 2028.
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CSU-Chef Markus Söder pocht auf einen Abschluss der Reformen bis September und bezeichnet die Zeit zwischen Ostern und Pfingsten als entscheidende Phase. Er warnt, dass nach der Sommerpause die Landtagswahlkämpfe an Fahrt aufnehmen und kaum noch Raum für Sachpolitik bleibt. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, bestätigte zwar Fortschritte in den Verhandlungen mit der SPD, spricht sich aber dafür aus, die Empfehlungen bestehender Reformkommissionen zu berücksichtigen.
Fraktionschef Jens Spahn hat drei zentrale Schritte für die Reformen skizziert, während Söder auf ein geschlossenes Paket vor dem Herbst besteht. Beide Parteien sind sich in der Dringlichkeit einig, differieren aber bei den konkreten Maßnahmen: Die SPD setzt auf digitale Effizienz und steuerliche Anreize im Rahmen des Koalitionsvertrags.
Merz' vorgesehener Entscheidungszeitraum deckt sich mit Söders Forderung nach Fortschritten bis Pfingsten. Doch der SPD-Fokus auf Bürokratieabbau und wirtschaftsfreundliche Maßnahmen markiert eine Abkehr von früheren Plänen der Ampelkoalition und spiegelt die Prioritäten der aktuellen Großen Koalition wider.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Koalition ihre Reformziele erreicht. Bei Erfolg könnten die Änderungen bis Ende 2025 Geschäftsprozesse vereinfachen und administrative Hürden abbauen. Scheitern die Verhandlungen bis zum Sommer, drohen Verzögerungen – und zentrale Vorhaben könnten im Wahljahr 2026 zwischen politischen Grabenkämpfen zerrieben werden.
