Kommunen in Sachsen-Anhalt kämpfen um finanzielle Überlebenshilfen vor der Landtagswahl 2026
Jonas Schulte
Kommunen in Sachsen-Anhalt kämpfen um finanzielle Überlebenshilfen vor der Landtagswahl 2026
Im Rathaus von Halle (Saale) fand die 71. Bezirkshauptversammlung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA) statt. Kommunalvertreter und Landespolitiker kamen zusammen, um die schwere finanzielle Belastung der Kommunen zu erörtern – bundesweit wird bis 2026 ein Fehlbetrag von voraussichtlich 32 Milliarden Euro erwartet.
Die Teilnehmer betonten den dringenden Bedarf an besserer Finanzausstattung, darunter einen höheren Anteil an der Mehrwert- und Einkommensteuer. Zudem forderten sie einen Stopp neuer Aufgaben und Vorgaben, um die bereits angespannten Haushalte zu entlasten.
SGSA-Präsident Andreas Dittmann unterstrich, dass die Kommunen als gleichberechtigte politische Partner des Landes behandelt werden müssten. Er plädierte für eine kooperative Aufsichtspraxis und eine praxisnahe Digitalisierung, die auch kleinen Verwaltungen Veränderungen ohne hohe Kosten oder zusätzlichen Personalaufwand ermöglicht.
Die Konferenz, die vor der Landtagswahl am 6. September 2026 stattfand, zeigte breite Einigkeit über die Schwere der Krise. Bei den Lösungsansätzen gab es jedoch Differenzen – insbesondere in den Fragen der Kommunalfinanzierung, der Entschuldung sowie der Durchsetzung von Konnektivitätsgrundsätzen und Beteiligungsrechten. Gefordert wurden zudem flexiblere Pauschalzuweisungen, erweiterte Experimentierklauseln und ein spürbarer Bürokratieabbau.
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Obwohl alle Seiten die prekäre finanzielle Lage der Kommunen anerkennen, bestehen weiterhin grundlegende Unterschiede darüber, wie ihr zu begegnen ist. Die Debatten machten den Handlungsbedarf deutlich, konkrete Maßnahmen blieben jedoch vor der anstehenden Wahl noch offen.
